Hotline:+492590938950|
 
Servicehotline: +492590938950

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB stehen Ihnen zum Ausdrucken im PDF-Format zur Verfügung, ansonsten finden Sie diese auch nachfolgend zum direkten Betrachten.

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Georg Hagelschuer GmbH & Co. KG

Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lie­fer­ver­pflich­tung aus den zuvor genannten Gründen frei, so kann der Kunde hieraus keine Scha­dens­er­satz­an­sprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Behinderung be­nach­rich­ti­gen.

(4) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von §?286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Ver­trags­er­füll­ung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Er­füll­ungsg­eh­ilf­en zuzurechnen ist.

Ebenso haften wir dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Er­füll­ungsg­eh­ilf­en zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

(5) Für den Fall, dass ein von uns zu vertretener Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Er­füll­ungsg­eh­ilf­en zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

(6) Ansonsten kann der Kunde im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine Ver­zug­s­ent­schäd­ig­ung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

(7) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zumutbarkeit für den Kunden ist insbesondere dann gegeben, wenn die Teillieferungen und Teilleistungen unterschiedliche Anlagen betreffen.

§ 7 Ge­fah­ren­überg­ang

(1) Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder im Falle eines Stre­cken­ge­schäft­es das Lager unseres Lieferanten verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Ver­sand­be­reit­schaft auf den Kunden über.

(2) Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Kosten und auf seine Rechnung. Scha­dens­mel­dun­gen sind unverzüglich bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich nach Art und Umfang zu bestätigen. Schäden sind durch bahnamtliche Beweisaufnahme oder ein gleichwertiges Beweismittel festzustellen.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

(1) Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Trans­port­schäd­en, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat der Kunde binnen 5 Werktagen nach Lieferung durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen; in jedem Fall vor einem Einbau der Ware. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Wir tragen im Falle der Man­gel­be­sei­ti­gung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Ver­trags­ge­gen­stand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Ver­trags­ge­gen­stands weitere Nach­bes­se­rungs­ver­su­che angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Scha­dens­er­satz­an­sprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Ge­währl­eist­ungsa­ns­prüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Werden unsere bzw. die von unseren Unterlieferanten beigestellten Betriebs- und War­tungs­an­wei­sun­gen nicht befolgt, insbesondere die aktuell gültigen Vorschriften bezüglich der Einhaltung der Wasserwerte in der jeweils gültigen Fassung nicht beachtet, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en verwendet, die nicht den Ori­gi­nal­spe­zi­fi­ka­tio­nen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel hervorgerufen hat, nicht widerlegt.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflicht­ver­let­zung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Er­füll­ungsg­eh­ilf­en beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von S. 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­trags­ver­let­zun­gen sowie Arglist von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Er­füll­ungsg­eh­ilf­en beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Fällen ist aber die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Er­füll­ungsg­eh­ilf­en nicht vorsätzlich gehandelt haben. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Be­schaf­fen­heits­und/ oder Halt­bar­keits­ga­ran­tie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Halt­bar­keits­ga­ran­tie erfasst ist.

(7) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Ver­trags­pflich­ten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kar­di­nal­pflich­ten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Er­füll­ungsg­eh­ilf­en.

(9) Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Er­füll­ungsg­eh­ilf­en verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir bzw. unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Er­füll­ungsg­eh­ilf­en vorsätzlich gehandelt haben.

§ 9 Inbetriebnahme der Anlage

Für die Inbetriebnahme und Einregulierung sind vom Kunden rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen – einschließlich der Wärmeabnahme – zu beschaffen. Hierzu zählt insbesondere die Erlangung der Erlaubnisurkunde durch die zuständigen Behörden sowie die Erfüllung der si­cher­heits­tech­ni­schen Richtlinien des TÜV.

§ 10 Montage

Schulden wir die Montage, so müssen vom Kunden vor Beginn der Montage die für die Aufstellung notwendigen Bedingungen und die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass unsere gelieferten Waren reibungslos bis zur Einbaustelle transportiert werden können. Insbesondere müssen alle Vorarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und ohne Unterbrechung und Behinderung sowie ohne Gefährdung ihrer Sicherheit durchgeführt werden kann.

Der Kunde hat die notwendigen Bauarbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen.

Für Arbeiten im Stundennachweis sind unsere Stundenlöhne am Tag der Ausführung der Arbeiten maßgeblich.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teil­nich­tig­keit

(1) Für diese Ge­schäftsb­ed­ing­ung­en und die gesamten Rechts­be­zie­hun­gen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist aus­ge­schlos­sen.

(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Han­dels­ge­setz­bu­ches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öff­entl­ichr­echtl­ic­hes Sondervermögen ist, ist unser jeweiliger Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hältn­is unmittelbar oder mittelbar ergebenden Strei­tig­kei­ten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Ge­schäftsb­ed­ing­ung­en oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

© Georg Hagelschuer GmbH & Co. KG | Gewerbestraße 60 | D-48249 Dülmen | Deutschland