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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB stehen Ihnen zum Ausdrucken im PDF-Format zur Verfügung, ansonsten finden Sie diese auch nachfolgend zum direkten Betrachten.

Besondere Vertragsbedingungen aufgrund der Corona – Pandemie

Die nachfolgenden Regelungen gelten, wenn und soweit infolge der Corona-Pandemie vertragliche Verpflichtungen nicht oder nicht wie vereinbart erfüllt werden können.
Dieser Fall ist in der Regel gegeben, wenn

a) sich behördliche Anordnungen gegenüber der Allgemeinheit, gegenüber einem Vertragspartner, dessen Vorlieferanten, Subunternehmer oder gegenüber den Arbeitnehmern eines Vertragspartners nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes oder den Corona-Schutzverordnungen des Bundes und der Länder
oder
b) sich bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern behördliche Anordnungen eines ausländischen Staates wegen der Corona-Pandemie auf die Durchführung des Vertrages auswirken. Können in diesen Fällen Liefer- oder Leistungsfristen, Fertigstellungstermine und andere zeitgebundene Verpflichtungen nicht eingehalten werden und ist keine anderweitige Beschaffung oder Leistung zu den Vertragspreisen möglich, so ist der betroffene Vertragspartner vorübergehend von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Die Vertragsparteien vereinbaren dann neue Fristen und Termine.


Bis zum Wegfall des Hindernisses entfällt auch die Leistungspflicht des anderen Vertragspartners. Dem von behördlichen Anordnungen betroffenen Vertragspartner obliegt der Beweis, dass allein die behördliche Anordnung Grund für das Leistungshindernis oder die Leistungsverzögerung war und er keine Ersatzbeschaffung oder Ersatzleistung zu den Vertragspreisen erbringen konnte.


Ist eine Ersatzbeschaffung oder Ersatzleistung nur zu höheren Preisen möglich, werden diese Mehrkosten von den Vertragspartnern hälftig getragen.


Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich gegenseitig zu informieren, wenn sie von behördlichen Anordnungen wegen der Corona-Pandemie betroffen sind und wie sich diese Anordnungen auf Ihre Leistungspflichten auswirken. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen. Können die vertraglichen Verpflichtungen ganz oder zum Teil wegen der behördlichen Anordnungen und wegen fehlenden anderweitigen Ersatzes nicht eingehalten werden, ist die Haftung des betroffenen Vertragspartners ausgeschlossen, es sei denn, der betroffene Vertragspartner hat die behördlich angeordneten Maßnahmen zu vertreten (z. B. durch Verstoß gegen Schutzkonzepte, Unterlassen von Risikovorsorge). Kann der Vertrag infolge der behördlichen Anordnungen und wegen fehlenden anderweitigen Ersatzes dauerhaft nicht mehr durchgeführt werden, besteht für beide Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht. Die bis dahin geleisteten Arbeiten sind auf der Basis des Vertrages abzurechnen. Schadenersatzansprüche wegen behördlicher Anordnungen, die ein Vertragspartner zu vertreten hat, bleiben unberührt.

Werden Mitarbeiter der Fa. Hagelschuer während oder nach der Montage oder Inbetriebnahme von Anlagen oder sonstiger Tätigkeit vor Ort aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt, so hat der Kunde gem. § 670 BGB einen pauschalen Aufwendungsersatz pro Arbeitstag während der Quarantäne in Höhe von 320,00 EUR netto zzgl. zu den vertraglich vereinbarten Vergütungen zu zahlen. Soweit die Fa. Hagelschuer eine Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetz für diese Aufwendungen erhält, ist diese Entschädigung auf die Pauschale anzurechnen, ggf. zu erstatten. Der Kunde ist jedoch vorleistungspflichtig. Die Fa. Hagelschuer teilt dem Kunden mit, ob eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz nachträglich gezahlt worden ist und nimmt ggf. eine entsprechende Erstattung vor.

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Georg Hagelschuer GmbH & Co. KG

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind der Kunde und wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den zuvor genannten Gründen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Behinderung benachrichtigen.

(4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere auf Schadenersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.

(5) Ansonsten kann der Kunde im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, verlangen.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zumutbarkeit für den Kunden ist insbesondere dann gegeben, wenn die Teillieferungen und Teilleistungen unterschiedliche Anlagen betreffen.

§ 8 Gefahrübergang, Abnahme

(1) Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder im Falle eines Streckengeschäftes das Lager unseres Lieferanten verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Kosten und auf seine Rechnung. Schadensmeldungen sind unverzüglich bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich nach Art und Umfang zu bestätigen. Schäden sind durch bahnamtliche Beweisaufnahme oder ein gleichwertiges Beweismittel festzustellen.

(3) Soweit unsere Leistungen gem. § 640 BGB abzunehmen sind, gelten diese als abgenommen, wenn sie fertiggestellt sind, wir den Kunden nach Fertigstellung unter angemessener Fristsetzung zur Abnahme aufgefordert haben und der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist, ohne gegenüber uns einen Mangel an unseren Leistungen anzuzeigen, unterlassen hat. Unsere Leistungen gelten auch dann als abgenommen, sofern der Kunde lediglich unwesentliche Mängel rügt.

§ 9 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme

(vgl. § 8 Ziff.

(3)). Sofern eine Inbetriebnahme der Ware durch uns zu erfolgen hat, beginnt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich mit der Inbetriebnahme; spätestens jedoch mit Ablauf von vier Wochen ab Ablieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus unseren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder bzw. denen unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Eine Verlängerung der einjährigen Gewährleistungsfrist kommt nur bei Abschluss eines separaten Wartungsvertrages mit uns in Betracht.

(2) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat der Kunde binnen 5 Werktagen nach Lieferung durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen; in jedem Fall vor einem Einbau der Ware. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Auf unser entsprechendes Verlangen ist ein beanstandeter Gegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen

(Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises

(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

(4) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Auftraggeber unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Werden unsere bzw. die von unseren Unterlieferanten beigestellten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, insbesondere die aktuell gültigen Vorschriften bezüglich der Einhaltung der Wasserwerte in der jeweils gültigen Fassung nicht beachtet, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel hervorgerufen hat, nicht widerlegt. Ebenso entfällt eine Gewährleistung für die normale Abnutzung des Liefergegenstandes, insbesondere aufgrund gewöhnlicher Abnutzungserscheinungen an drehenden, sonstigen beweglichen oder feuerberührten Teilen der Ware.

(6) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. § 10 Haftung auf Schadensersatz

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 beschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Ware, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die deren Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit wir gemäß § 10

(2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe von € 250.000,00 je Schadensfall

(entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu den von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen diese § 10 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

§ 11 Inbetriebnahme der Anlage Für die Inbetriebnahme und Einregulierung sind vom Kunden rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen - einschließlich der Wärmeabnahme - zu beschaffen. Hierzu zählt insbesondere die Erlangung der Erlaubnisurkunde durch die zuständigen Behörden sowie die Erfüllung der sicherheitstechnischen Richtlinien des TÜV.

§ 12 Montage Schulden wir die Montage, so müssen vom Kunden vor Beginn der Montage die für die Aufstellung notwendigen Bedingungen und die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass unsere gelieferten Waren reibungslos bis zur Einbaustelle transportiert werden können. Insbesondere müssen alle Vorarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und ohne Unterbrechung und Behinderung sowie ohne Gefährdung ihrer Sicherheit durchgeführt werden kann. Der Kunde hat die notwendigen Bauarbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen. Für Arbeiten im Stundennachweis sind unsere Stundenlöhne am Tag der Ausführung der Arbeiten maßgeblich.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist unser jeweiliger Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

© Georg Hagelschuer GmbH & Co. KG | Gewerbestraße 60 | D-48249 Dülmen | Deutschland